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Mittwoch, 16. November 2016 - 09:34 Uhr
Aktuell aus der Gemeindevertretung zum Thema Filialschliessungen der Sparkasse

Liebe Mitbuergerinnen und Mitbuerger,
nebenstehend veroeffentlichen wir den von der Grund-SPD-Fraktion am Montag in die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung eingebrachten Resolutionstext. Diesem Antrag schlossen sich alle Fraktionen (CDU, UEBE-FWG und die Gruenen / Buendnis 90) an. Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die nachstehende Aufforderung. In der Diskussion wurde von mir und anderen kritisiert, dass im Landkreis waehrend der Beratung im Wirtschafts-, Haupt- und Finanzausschuss die Oeffentlichkeit (u.a. auch der eingeladene Kreisseniorenrat) ausgeschlossen wurde.
Die Sparkasse Marburg-Biedenkopf gehoert den Buergerinnen und Buergern!
Es ist instinktlos und hat nichts mit der auf Kreisebene vielzitierten Buergerbeteiligung zu tun, wenn die Vertreter der Grossen Koalition im Kreis die Bevoelkerung ausschliessen und die Entscheidungen nicht in Oeffentlichen Sitzungen erklaeren, die sie selbst im Verwaltungsrat der Sparkasse mit herbeigefuehrt haben. Im Ebsdorfergrund sind von der Schliessung die Sparkassen in Ebsdorf und Rauischholzhausen betroffen. Es mag Gruende geben fuer die Entscheidung, gerade dann erklaert man sie und duckt sich nicht weg, als ob man mit der Entscheidung nichts zu tun hat. Die Eigentuemer / Buerger haben das Recht in oeffentlichen Sitzungen direkt und umfassend informiert und nicht weggeschickt zu werden.
Mir ist unerklaerlich was man sich dabei gedacht hat. Wenn es wirklich so hoch sensible Daten und Informationen gegeben hat, haette man die der Oeffentlichkeit zugaenglichen Informationen oeffentlich und den Rest unter Ausschluss der Oeffentlichkeit beraten koennen. Die extra erschienenen Buerger unverrichteter Dinge heimzuschicken traegt nicht zur Vertrauensbildung, Kundenbindung und vor allem nicht zum Nachvollziehen der Sparkassen-Argumente bei. Das ist eine Buergerbeteiligung ohne Buerger. So geht man nicht mit den Eigentuemern der Bank um.

Mit freundlichen Gruessen

Andreas Schulz Buergermeister



Resolution zur Schliessung von Filialen der Sparkasse
Marburg-Biedenkopf in der Gemeinde Ebsdorfergrund

Wie in den vergangenen Wochen den Medien zu entnehmen war, wird die Sparkasse Marburg-Biedenkopf landkreisweit in absehbarer Zeit mehrere Filialen schliessen. Betroffen davon sind auch Filialen in Ebsdorf und Rauischholzhausen in der Gemeinde Ebsdorfergrund. Lediglich am Standort Ebsdorf soll es nach Schliessung weiterhin eine SB-Geschaeftsstelle geben. Die Verlagerung erfolgt nach Dreihausen, wo man sich erweitern und zentralisieren moechte.
Diese Massnahmen begruenden die Gremien der Sparkasse Marburg-Biedenkopf in einem geaenderten Kundenverhalten, bis hin zum Onlinebanking. Dies veranlasste darueber hinaus die Sparkasse Marburg-Biedenkopf dazu ihren Kunden mitzuteilen, dass fuer bisher kostenfreie Onlinekonten ab Januar 2017 eine monatliche Gebuehr i.H.v. 3,50 Euro erhoben wird und folgende Voraussetzungen fuer die Nutzung erfolgen muessen:
- Online-Banking mit PIN/TAN-Zugang
- elektronisches Postfach
- elektronischer Kontoauszug
Diese strategische Ausrichtung hat zur Folge, dass sich daraus fuer die Buergerinnen und Buerger der Ortsteile Ebsdorf und Rauischholzhausen und auch den angrenzenden Ortsteilen, die Serviceleistungen in den Filialen Ebsdorf und Rauischholzhausen in Anspruch nehmen, eine erhebliche Verschlechterung der Infrastruktur ergibt. Diese Schliessungen sind gerade fuer Aeltere Menschen in unserer Gemeinde ein herber Schlag und werden dem demographischen Wandel in unserer Gesellschaft nicht gerecht. Auch die Kunden, die aufgrund der Schliessungen die Moeglichkeit nutzen, auf Online-Banking umzustellen, werden mit zusaetzlichen Gebuehren belastet.
Die Gemeindevertretung ist der festen Ueberzeugung, dass die von den Gremien der Sparkassen genannten Gruende, dass sich das Kundenverhalten geaendert habe und dass die Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund stehe, vorgeschoben sind. Die in oeffentlicher Hand befindliche Sparkasse Marburg-Biedenkopf (Gewaehrtraeger sind der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Stadt Marburg) hat eine besondere Verantwortung fuer ihre Kunden im laendlichen Raum. Dass politische Vertreter des Landkreises und der Stadt Marburg, die im Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf sitzen, diese 'Neustrukturierung' mittragen, ist nicht nachvollziehbar.
Daher fordert die Gemeindevertretung die Sparkasse Marburg-Biedenkopf dazu auf, im Sinne ihrer sozialen Verantwortung, eine angemessene und praktikable Loesung fuer die betroffenen Ortsteile im Ebsdorfergrund mit den dortigen Ortsbeiraeten zu erarbeiten, um den Anforderungen der Buergerinnen und Buerger im laendlichen Raum an Serviceleistungen einer regionalen und in oeffentlicher Hand befindlichen Sparkasse gerecht zu werden.


Dienstag, 15. November 2016 - 18:13 Uhr
Haushalt 2017 eingebracht - Einkommenssteueranteil wichtigste Einnahmequelle

Am Montag habe ich als Kaemmerer der Gemeinde den Haushalt 2017 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in die Gemeindevertretung eingebracht. Die Stichworte lauten:
- Er ist ausgeglichen.
- Baut weiter Schulden ab.
- Wir investieren so viel wie nie zuvor.
- Wir bauen die Sozialleistungen aus.
- Die Mittel fuer den Strassenunterhalt werden deutlich erhoeht.
- Die Grundsteuern A und B bleiben weiter unterdurchschnittlich.
- Ebenso wie Wasser-, Abwasser- und Muellgebuehren.
In den vergangenen Wochen habe ich die
- geplanten Investitionen
- die Belastungen aus der Kreis- und Schulumlage und
- unseren Weg aus der Schuldenkrise vorgestellt.
Heute moechte ich mich einem anderen wichtigen Thema widmen. Die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde sind die Lohn- und Einkommenssteueranteile. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels (wir werden aelter, bunter und weniger) ist es im Hinblick auf diese Einnahmequelle wichtig, dass wir keine Einwohner verlieren und eine junge Gemeinde bleiben. Seit 20 Jahren sterben mehr Menschen im Jahr als jaehrlich geboren werden. Um einen Bevoelkerungsverlust zu vermeiden, ist es wichtig mehr Zuzug als Wegzug zu generieren. Das ist sicher, weil dieses Ziel alle Kommunen mehr oder weniger verfolgen. Wir sorgen deshalb dafuer, dass die Innenentwicklung unserer Doerfer gestaerkt, die Attraktivitaet erhalten und mit der Ausweisung von Bauland Neubuerger angezogen werden.
Bislang mit Erfolg, denn wir vermarkten unserer Baugebiete schnell und haben so gut wie keinen Leerstand.
In 2017 werden gleich 3 Neubaugebiete In Rauischholzhausen, Ebsdorf und Dreihausen baureif gemacht. Neben den rund 6 Millionen Euro, die die Gemeinde alleine investieren will, kommen weitere rund 1,5 Millionen aus einer oeffentlich-privaten Zusammenarbeit hinzu. Die 'Sonnenscheingemeinde Ebsdorfergrund' als Marke am Markt zu etablieren bleibt eine wichtige Aufgabe. Denn wenn wir weniger werden, zahlen weniger immer mehr und der Ausbau der Infrastruktur kehrt sich ins Gegenteil. Ich hoffe weiter auf Ihr Interesse an den Hintergrundinformationen. Ich moechte Ihnen damit das Handeln Ihrer Kommune naeher bringen!

Mit freundlichen Gruessen
Andreas Schulz, Buergermeister

Dienstag, 8. November 2016 - 18:43 Uhr
Buergermeister nimmt Stellung zur Kreis- und Schulumlage: Fast jeder 3. Euro der Gemeinde bekommt der Landkreis - zuviel!

Die Aelteren von Ihnen koennen sich erinnern. Die Gebietsreform 1974 wurde vor allem damit begruendet, dass die Verwaltungskraft in den damals noch selbststaendigen Doerfern nicht ausreiche den Anspruechen an eine Verwaltung mit notwendigem Fachwissen zu entsprechen. Das war u. a. die Geburtsstunde der Grossgemeinde Ebsdorfergrund mit 13 Doerfern und 11 Ortsteilen. In der Folge wurde eine moderne Verwaltung aufgebaut. Wer nun aber dachte die Landkreise nehmen sich nun zugunsten der erstarkten Kommunen zurueck, sieht sich getaeuscht.
Beim Landkreis Marburg-Biedenkopf waren noch nie so viele Menschen beschaeftigt wie heute und er hat den kreisangehoerigen Kommunen und ihren Buergern noch nie so viel gekostet wie heute. Laengst beschraenkte sich der Landkreis nicht mehr auf seine Ausgleichs- und Ersatzfunktion. Neue Doppelstrukturen werden geschaffen. Ich kritisiere das nicht erst seit Landraetin Fruendt die Kreisgeschicke leitet. Nachstehende Tabelle zeigt wie sehr die Belastung allein in den letzten 10 Jahren angestiegen ist. Rund 2,5 Millionen zahlen wir in 2017 mehr als noch 2006. Da spielt die prozentuale Hoehe der Kreis- und Schulumlage keine grosse Rolle. In absoluten Zahlen steigt sie permanent.
Der Kreis muss endlich damit aufhoeren immer neue Aufgaben zu entdecken, die die Kommunen oft ungefragt teuer bezahlen muessen. Ein Drittel des Gesamtvolumens des Ergebnishaushaltes der Gemeinde muss an den Kreis abgefuehrt werden. Im Gegenteil: Ueber 40 Jahre nach der Gebietsreform brauchen wir weniger Kreis. Der Ebsdorfergrund kann vieles selbst. Die Muetter und Vaeter der Gebietsreform wuerden sich ueber unsere Gemeinde freuen, ueber die viel zu teuren Landkreise nicht.

Mit freundlichen Gruessen
Andreas Schulz, Buergermeister

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